Die Siedlungen als Friedenschance
Gemäß der in Europa und bis herauf zu Obama auch in den USA üblichen Sicht sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für den Frieden. Aus diesem Grund hat Präsident Obama schon vor Beginn seiner Amtszeit versprochen, den weiteren Ausbau dieser Siedlungen zu stoppen. Fast alle europäischen Staaten haben ihm beigepflichtet.
Weil die Israelis darauf nicht im erhofften Maß eingegangen sind, hat dieser Standpunkt der Amerikaner die Führung der Palästinenser veranlasst, damit zu drohen, die Friedensverhandlungen abzubrechen oder gar eine dritte Intifada anzustacheln. Palästinenserpräsident Abbas hat mit Rücktritt gedroht und angekündigt, bei der nächsten Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen, weil der Fatah, der Partei von Abbas, vorgeworfen wurde, eine israelfreundliche Politik zu betreiben.
Im Westen verstärkte sich die Stimmung gegen die israelischen Siedlungen im Westjordanland. In den Medien wurde mehr und mehr gefordert, dass Israel, um Frieden zu erlangen, diese Siedlungen räumen müsse.
Die Linke im gesamten Westen steht geschlossen hinter dieser Ansicht. Sie spricht sogar von einem Apartheidstaat und davon, dass die Israelis Palästina zu einigen Ballungsgebieten schrumpfen möchten, um sich dann den Großteil des Westjordanlands einzuverleiben.
Es ist zwar durchaus denkbar, dass israelische Politiker genau das beabsichtigt haben, was die Linke ihnen unterstellt, aber jetzt, wo sie da sind, bieten die Siedlungen eine echte Chance für Frieden – und es wäre klug, wenn israelische Politiker, westliche Politiker und auch die Politiker der muslimischen Welt die möglichen Motive von gestern vergessen könnten, um diese Chance zu erkennen und sie zu ergreifen.
Die Chance besteht darin, diese Siedlungen gerade nicht zu räumen und sie auch nicht ins israelische Stammland zu integrieren, im Gegenteil.
Die Chance ist gerade dadurch entstanden, dass durch sie eine jüdische Minderheit im Westjordanland angesiedelt wurde.
Diese Chance wird Wirklichkeit, wenn das gesamte Westjordanland und Gaza samt den jüdischen Siedlungen in den neuen palästinensischen Staat verwandelt werden – mit der Möglichkeit gewisser Gebietskorrekturen, wie auch die arabische Friedensinitiative sie vorsieht.
Dann gibt es einen palästinensischen Staat mit einer starken jüdischen Minderheit und einen jüdischen Staat mit einer starken palästinensischen Minderheit. Damit ist ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt.
Die Grundidee dahinter besteht in dem fast allgemein geteilten Bedürfnis, dass die Lösung auf internationalem Recht beruhen soll.
Zwar beschrieb der Teilungsvorschlag der UNO von 1947 zunächst ein Unrecht gegen den überwiegenden Teil der Bevölkerung Palästinas, weil nun eine ihnen fremde Bevölkerung große Teile des Landes besiedeln würde – den Juden aber wollte sie ein gewaltiges Aufatmen gewähren, eine Linderung der Folgen des vorangegangenen unermesslichen Leids der SHOA, indem sie ihnen hier, in ihrer alten biblischen Heimat, den dringend benötigten Schutz gewähren wollte.
Dieser Schutz war das Ziel des Teilungsvorschlags der UNO und Minderheitenschutz ist ein essenzieller Teil des internationalen Rechts.
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